Illustration und Text Susanne Gold

„European Alliance on Industrial Data and Cloud“ heißt die Initiative, für die die europäische Gemeinschaft 10 Milliarden Euro bereitstellen will.

Allein die Höhe dieses Betrages macht deutlich: Europa meint es ernst!

Es will aufholen in Sachen Digitalisierung und künftig global mithalten. Für die europäische Cloud werden zwei der zehn Milliarden Euro von den EU-Programmen selbst zur Verfügung gestellt werden, die verbleibenden acht Milliarden werden die Mitgliedstaaten finanzieren. Es scheint, als habe die Regierung Europas Zweifel, dass europäische Daten in den Händen großer globaler Technologie -Unternehmen nicht sicher sind. Die Europa-Cloud soll den Bürgern und Unternehmen Europas ermöglichen, ihre Daten sicher zu verarbeiten und zu speichern. Besonders Tech-Konzerne aus den USA stehen in Europa nun unter strenger Beobachtung.

Amazon, Facebook, Google und Apple: Das Ende ihres Einflusses in Europa?

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager meldete, dass hierzulande eine Zerschlagung der Internetkonzerne wie Apple, Facebook, Google & Co wohl nicht wahrscheinlich ist. Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht das drastischer. Er hält eine Zerschlagung der Techkonzerne im Extremfall für möglich. Vestager wird Anfang Dezember eine „schwarze Liste“ für vornehmlich US-Tech-Unternehmen vorlegen, welche definieren wird, was Plattformen künftig dürfen und was nicht. Die Financial Times betitelte diese Liste bereits als „Abschussliste“ Europas.

Auf der Liste stehen mindesten 20 große Tech-Unternehmen, wie Amazon, Facebook, Google und Apple – also vorwiegend große US-Player. Die Konzerne stünden im Verdacht, zu viel Einfluss auf Europäische Unternehmen genommen zu haben. Parallel dazu wurde bereits eine Sammelklage gegen Google erhoben. Die Ankläger? Europäische Unternehmen, die sich benachteiligt fühlen!

Nicht nur unter EU-Beschuss: Google!

Auch in den USA drohen Google rechtliche Konsequenzen. Das US-Justizministerium und 11 US-Bundesstaaten haben eine Wettbewerbsklage gegen den Internet-Giganten vorgetragen. Nicht nur das – mit seiner Geschäftsstrategie hat Google auch eine andere Branche gegen sich aufgebracht.

Dass die Coronakrise besonders die Reisebranche hart getroffen hat, steht außer Frage.

Durch den Lockdown brachen den meisten Unternehmen dieser Sparte Umsätze weg. Die Zurückhaltung der Reiselustigen ist für die Branche nachhaltig zu spüren. Hinzu kommt, dass die Reiseanbieter zusätzlichen unter Druck stehen, welcher durch Googles Bestrebungen, eigene Reiseangebote aufzubauen, ausgelöst wurde. Doch sind gerade die Reiseanbieter mit digitalen Vertriebsmodellen für ihre Kundenakquise auf Google angewiesen.

Betroffene Startups wie FlixMobility, Trivago, GetYourGuide, HomeToGo und Omio wollen sich gegen die Aktivitäten des amerikanischen Konzern-Giganten wehren und haben eine Wettbewerbsbeschwerde bei der Europäischen Union eingereicht.

Der konkrete Vorwurf der Reiseanbieter gegen Google lautet Machtmissbrauch und versuchte Monopolisierung. Google selbst streitet die Vorwürfe ab und deutet Schwierigkeiten an, sich mit seinem eigenen Reiseangebot gegen etablierte Startups durchzusetzen.

Welchen Unternehmen werden auf der schwarzen Liste Europas stehen?

Die Auswahl weiterer Unternehmen, welche einer Prüfung unterzogen und von der EU reguliert werden, wird nach Kriterien wie Marktanteilen, Nutzerzahlen und der Abhängigkeit, welche andere Unternehmen an die großen Anbieter bindet, vorgenommen werden. Eine der künftigen Auflagen könnte unter anderem die Verpflichtung sein, erhobene Nutzerdaten mit anderen Unternehmen zu teilen und die Transparenz stark zu erweitern.

Machtkampf? Facebook bringt sogar seinen Abschied aus der EU ins Spiel

Yvonne Cunnane, Juristin bei Facebook Irland, deutete in einer eidesstattlichen Erklärung an ein irisches Gericht an, dass das Unternehmen wegen der europäischen Datenschutz-Vorschriften möglicherweise “Plattformen wie Facebook und Instagram in der EU nicht weiterführen kann”.  Diese Erklärung folgte, nachdem die irische Datenschutzbehörde auf Anweisung des Europäischen Gerichtshofs die Ermittlungen zu Facebooks Datentransfers in die Staaten aufgenommen hatte. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU verbietet es nämlich, persönliche Daten in Nicht-EU-Staaten zu transferieren. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus.

Eine Europäische Strategie, um den Giganten die Stirn bieten?

Derzeit sind europäische Unternehmen, welche die Digitalisierung vorantreiben möchten, oft auf dem Weg in eine digitale Abhängigkeit. Vor allem, weil ihre Geschäftsvorhaben sie – mangels europäischer Alternativen – zu den Infrastrukturen der großen Cloud-Anbieter, deren Hauptsitz außerhalb der europäischen Rechtssprechung liegen, drängen. Unternehmenssoftware, persönliche Daten und geschäftskritische Informationen öffnen den außereuropäischen Cloudanbietern Tür und Tor für eine Monopolisierung. Sind die Daten erst einmal auf Servern im Ausland, gilt für diese Daten die europäische Datenschutzverordnung, die DSGVO, schlicht nicht.

Die Europa-Cloud soll dieser digitalen Benachteiligung die Stirn bieten und gleichzeitig dafür sorgen, dass der rechtliche Standard Europas beibehalten wird.

Im Mittelpunkt der geplanten Europa Cloud, sollen daher unter anderem AI-Entwicklungen, 5G/6G-Netzwerke und das Internet der Dinge stehen. Hierbei geht es vorrangig darum, Produkte aus Europa gegenüber den chinesischen und amerikanischen Produkten zu stärken, welche bisher deutlich den Markt dominieren. Auch hinsichtlich der privaten Daten europäischer Bürger, welche durch die Nutzung der sozialen Medien produziert werden, wird es spannend.

Vielleicht wird es in Zukunft auch neue, europäische social-media Plattformen geben, die die hohen ethisches Standards Europas in Sachen Datensicherheit berücksichtigen?

Schön wäre es!